E-Mails sind nicht rechtsverbindlich. Mit dem neuen Dienst "De-Mail" soll diese Rechtsverbindlichkeit für die elektronische Kommunikation gegeben sein. Die Bundesregierung arbeitet an einem Rechtsrahmen, dem De-Mail-Gesetz. Die IHK-Organisation hat zu dem Referentenentwurf Stellung genommen. ...
Der DIHK hat jetzt einen Katalog von 71 Vorschlägen zum Bürokratieabbau an die Bundesregierung übermittelt. Er basiert auf Erfahrungsberichten der Betriebe und betrifft alle wichtigen Rechtsbereiche von Arbeits- über Steuerrecht- bis hin zu Umwelt- und Zivilrecht. ...
Das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. ...
Der von der Bundesregierung eingesetzte Kreditmediator hat die Aufgabe, festgefahrene Kreditverhandlungen mit den Banken über Prolongationen oder Neuinvestments wieder flott zu machen. Nunmehr werden die Antragsvoraussetzungen erleichtert. ...
Die Sparpläne der Bundesregierung bei den Ökosteuern werden die Industrie bei den Energiekosten massiv belasten. Für die mittelständischen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes rechnet die IHK Aachen mit bis zu 19,7 Millionen Euro höheren Stromkosten pro Jahr. ...
Deutsche Unternehmer haben noch bis zum 30. September 2010 Zeit, ihre in den Niederlanden gezahlte Umsatzsteuer zurückzufordern. Darauf weist die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) in Den Haag hin. Die DNHK bietet an, bei der Rückerstattung behilflich zu sein. ...
2010 steigt bei den größeren Kommunen der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer von 432 auf 435 Prozent, bei der Grundsteuer sogar von 494 auf 503 Prozent. Das ergab die DIHK-Umfrage bei den IHKs für Kommunen ab 50.000 Einwohner. ...
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben der Bundesregierung eine gemeinsame Liste mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau überreicht. Mit den Vorschlägen von BDA, BDI, DIHK, ZDH und ZKA kann die Wirtschaft um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. ...
Seit dem 11. Juni gibt es neue Belehrungsmuster für das Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel. Das Gesetz sieht keine Übergangsfrist vor. Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, sollten Online-Händler daher ab sofort die neuen Muster verwenden. ...
Für Urheberrechtsabgaben auf PCs ist am 6. Mai 2010 im Bundesanzeiger ein Tarif veröffentlicht worden. Die „Zentralstelle für private Überspielungsrechte" (ZPÜ) fordert für jeden PC mit integriertem Brenner Abgaben in Höhe von 17,06 Euro. ...
Die Preisangaben für 0180er-Service-Rufnummern werden transparenter und verständlicher: Am 1. März 2010 sind Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. ...
Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es, mehr Transparenz in vertraglichen Beziehungen zu schaffen und den Schutz der Dienstleistungsnehmer zu erhöhen. ...
Die steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungskosten von Unternehmen und bessere Rahmenbedingungen für technologieorientierte Existenzgründer standen im Mittelpunkt eines Gespräches mit Bundesforschungsministerin Professor Dr. Annette Schavan und Staatssekretär Thomas Rachel. ...
Das Gewerbesteueraufkommen ist im Krisenjahr 2009 um 18 Prozent eingebrochen. Dies zeigt, dass die Gewerbesteuer als Basisfinanzierung für die Gemeinden ungeeignet ist. Vorrangige Aufgaben einer Gemeindefinanzreform sollten deshalb Glättung der Einnahmenausschläge und Verstetigung der Einnahmenbasis sein. ...
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hält auch für Unternehmen einige interessante Details parat. ...
